Im Gegensatz zu den verschiedenen Vorschriften zu Alkohol, Rauchen oder Ausgehzeiten für Jugendliche, die im Jugendschutzgesetz (JuSchG) geregelt sind, wird die Frage, ab welchem Alter Sex legal und erlaubt ist, im Strafgesetzbuch (StGB) geklärt. Meist wird dann vom Sexualstrafrecht gesprochen Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Strafrechtsänderungsgesetz 50. - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016, BGBl I S. 2460 (PDF, 55KB, nicht barrierefrei November 2016 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 9. November 201
Das Sexualstrafrecht (siehe §§172-184f StGB) möchte daher die ungestörte sexuelle Entwicklung der heranwachsenden Kinder und Jugendliche schützen, die für eine freie Selbstbestimmung nötig sind. Unter der sexuellen Selbstbestimmung ist die Freiheit (individuelles Freiheitsrecht als Rechtsgut) zu verstehen, über Ort, Zeit, Form und Partner sexuellen Verhaltens frei entscheiden zu. Abschnitt - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184j) § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft Selten wird in Gesetzen ausdrücklich die »sexuelle Selbstbestimmung« benannt. Auch in der BRK findet sich nirgends die direkte Nennung dieses Begriffs. Dennoch ist die sexuelle Selbstbestimmung im deutschen, europäischen und internationalen Recht verankert, denn sie lässt sich aus anderen Regelungen ableiten Sexuelle Handlungenmit Personen unterhalb des Schutzalters werden strafrechtlich verfolgt. Das Schutzalter ist kulturell sehr verschieden und kann von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren abhängen (Alter, Altersunterschied, Geschlecht, Ehe, Abhängigkeitsverhältnis etc.) Schutz der sexuellen Selbstbestimmung - Gesetzentwürfe Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016: BGBl
Das Gesetz, das Vergewaltigungen in der Ehe zur Straftat machte, trat erst am 1. Juli 1997 in Kraft, vor nun 20 Jahren; im Bundestag angenommen mit 470 zu 138 Stimmen bei 35 Enthaltungen. So kurz. November 2016 Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Vom 4. November 2016 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn 1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen. des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzen (Geld-strafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren). Auch der Versuch des sexuellen Missbrauchs von Jugend-lichen ist bereits strafbar. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen § 174 Abs. 1 StGB Sex mit Schutzbefohlenen (Personen unter 16 Jahren, die jemandem zur Erziehung, Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut sind. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung Sie haben das Recht, selbst über Ihre Sexualität zu bestimmen. Das heißt, Sie entscheiden auch selbst, ob und wie Sie Ihre Sexualität leben möchten. Alle sexuellen Handlungen - egal in welchem Alter - müssen freiwillig sein, das heißt, niemand darf Sie zu sexuellen Handlungen zwingen
Die Beschwerdeführer, die sich zu Tieren sexuell hingezogen fühlen, rügen unter anderem eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes (Art. 103 Abs. 2 GG) und ihrer sexuellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen § 174 hat 1 frühere Fassung und wird in 49 Vorschriften zitiert (1) Wer sexuelle Handlungen . 1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, 2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die. Sexuelle Selbstbestimmung. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung; Zur Übersicht Recht & Ratgeber Der BVKM erhält seit vielen Jahren das DZI-Spendensiegel. Partner des BVKM. Der bvkm wird durch die GKV-Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe auf Bundesebene, vdek, AOK-Bundesverband, BKK Dachverband, IKK, Knappschaft. Zwei Gesetzentwürfe, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen sollen, werden am Donnerstag, 28. April 2016, in erster Lesung beraten. Ab 11.50 Uhr geht es 60 Minuten lang zum einen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (18/8210)
Eine Person über 21 Jahre macht sich durch jede sexuelle Handlung mit einer oder einem Jugendlichen unter 16 Jahren strafbar, wenn das Opfer ihr gegenüber nicht zur sexuellen Selbstbestimmung fähig ist (1) Wer mit einer Person gegen deren Willen, unter Ausnützung einer Zwangslage oder nach vorangegangener Einschüchterung den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vornimmt, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen Unabhängig vom Lebensalter hat jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, das heißt, auch auf die Gestaltung seiner eigenen Sexualität. Grenzen sind da, wo schützenswerte Interessen anderer betroffen sind und strafrechtliche Vorschriften gelten, wie dem Schutz vor Missbrauch
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Eingangsformel : Inhaltsübersicht : Art 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - Art 2 bis 12 Änderungsvorschriften. Unter Strafe fällt seither auch in § 184i StGB. Demnach handelt strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, etwa durch Begrapschen. GewSchG um Schutzgut sexuelle Selbstbestimmung ergänze Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am 10. November 2016 in Kraft getreten. Mit § 177 Abs. 1 StGB n.F. wird damit die Nichteinverständnislösung erstmalig Bestandteil des Deutschen Strafrechts. Strafbar ist danach jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen wird
Die sexuelle Selbstbestimmung ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das von Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG geschützt wird. Dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dienten in der Vergangenheit mehrere Strafrechtsreformen. Bereits in der Fassung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 15 Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in Einrichtungen der Behindertenhilfe 1. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist in keinem Gesetz, auch nicht im Bundesteilhabegesetz oder UN-Behindertenrechtskonvention, konkret geregelt
Das Recht auf Selbstbestimmung ist einer der zentralen Kerngedanken in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Jedem Menschen kommt das Recht zu, sein Leben selbstbestimmt zu leben, seine eigenen Angelegenheiten frei und ohne die Einmischung anderer Menschen oder des Staates zu gestalten - soweit nicht die Rechte anderer oder die anerkannten Regeln der Gemeinschaft verletzt werden 3. Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung. Gleichzeitig wird vielen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung weggenommen, ohne dass sie irgendjemandem schaden (oder es irgendeinen anderen vernünftigen Grund gäbe). Zum Beispiel: Homosexualität ist in Deutschland erst seit 1994 nicht mehr strafbar. Das heißt, schwule Männer konnten bis.
Die Zeiten, in denen die sexuelle Selbstbestimmung der einen Person, nämlich der (Ehe)Frau, im Recht gesetzlich dem Recht einer anderen Person, nämlich dem (Ehe)Mann untergeordnet war, wie es im Familienrecht des BGB bis über die Mitte des letzten Jahrhunderts hinaus der Fall war, sind in den letzten 30 Jahren mühsam und in kleinen Schritten überwunden worden Zur Aktionswoche für sexuelle Selbstbestimmung fordert Aktivist Nachtwey die Streichung der §218 und 219. Er warnt vor Lebensschützer-Netzwerken Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/9097 - den von der Bundesregierung eingebrachten . Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des.
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - Drucksache 18/8210 - mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Ände-rung des Strafgesetzbuches - Verbes-serung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Die Wirkmächtigkeit der gesellschaftlichen Diskurse um Sexualität und Selbstbestimmung, so eine zentrale These des Beitrags, kommt im Falle von als ‚geistig behindert' konstruierten Subjekten in restriktiver Art und Weise zum Tragen und führt in der lebenspraktischen Konsequenz dazu, dass ‚geistige Behinderung', und damit auch die gegenwärtigen Problemlagen der Umsetzung einer. Sexuelle Rechte bestehen aus einer Reihe von sexualitätsbezogenen Rechtsansprüchen, die auf dem Recht aller Menschen auf Freiheit, Gleichstellung, Privatsphäre, Selbstbestimmung, Integrität und Würde beruhen Starkes Statement für die sexuelle Selbstbestimmung Ich bin ein Ehrenmord Auf einer Seite lesen Allerdings hält die katholische Kirche sich in Deutschland an die Gesetze, Kinder-Ehen. Die Fotos verletzten nicht nur die Persönlichkeitsrechte, sondern auch die sexuelle Selbstbestimmung. Die entstandenen Fotos würden teilweise im Internet geteilt und sogar kommerziell vertrieben...
Richtlinie zum Schutz gegen Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen Benachteiligung aufgrund sexueller Belästigung. Die Richtlinie ist eine Schutzmaßnahme, die dazu dient, die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG 2006) zu konkretisieren und dessen Geltungsbereich auch auf Menschen auszudehnen, die nicht Beschäftigte im Sinne des AGG sind. Sie gilt für. Sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland: Das Gefühl, ein Stück Holz zu sein Detailansicht öffnen Frauen und Männer demonstrieren im Juni 2016 für sexuelle Selbstbestimmung Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016: BGBl.I 2016 Nr. 52, S. 2460 ff Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) Vom 26. Juni 2013 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602) geändert worden ist, wird.
Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! Leben und Lieben ohne Bevormundung . Christliche Fundamentalist*innen sammeln sich jedes Jahr im September zusammen mit führenden Mitgliedern der AfD am Bundeskanzleramt in Berlin, um von dort ihren so genannten Marsch für das Leben zu beginnen. Sie wollen zu Verhältnissen zurückkehren, wie sie in Irland bisher geherrscht haben und in. Zudem würden mit dem Gesetz die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte der untergebrachten Personen gestärkt, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Mit dem Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen will die Bundesregierung die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen schützen. Dem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. Verboten werden sog. Konversionstherapien an Minderjährigen generell sowie an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel - etwa Zwang, Drohung, Täuschung oder Irrtum - beruht. Zum Beispiel, weil.
Verbale sexuelle Belästigung ist in Deutschland bislang nicht strafbar. Die Studentin Antonia Quell will das mit einer Petition ändern - und hat schon mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt Sexuelle Selbstbestimmung. Dieses Thema ᐅ Sexuelle Selbstbestimmung - Bürgerliches Recht allgemein im Forum Bürgerliches Recht allgemein wurde erstellt von boonatic, 15.März 2013 Eigentum ist besser geschützt als die sexuelle Selbstbestimmung. Denn hier gilt: Wenn ich mein Einverständnis nicht gegeben habe, darf auch niemand meine Wohnung betreten, erst recht nicht, wenn. Sexuelle Selbstbestimmung als Rechtsgut bedeutet, dass jeder das Recht hat, über seine Sexualität frei zu bestimmen und vor Übergriffen oder Sexualdelikten Schutz zu finden (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung).In der Schweiz wird die Bezeichnung Sexuelle Integrität (Straftaten gegen die sexuelle Integrität) verwendet, und in Österreich finden sich beide Begriffe (Strafbare. ↑ Strafgesetzbuch: Dreizehnter Abschnitt: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ↑ aufgehoben mit Wirkung vom 10. November 2016, Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) ↑ Monika Gerstendörfer (†): Der verlorene Kampf um die Wörter. Opferfeindliche Sprache bei sexualisierter Gewalt Ein Plädoyer für eine angemessenere Sprachführung. Junfermannsche.
Zwischen Religion und Rechtspopulismus: Sexuelle Selbstbestimmung in Polen Im April 2020, mitten in der Corona-Krise, wurde in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das diese ohnehin schon sehr restriktiven Gesetze noch weiter verschärfen würde. Vorgeschlagen von der Pro-Life-Organisation Stiftung Leben und Familie würde dieser Gesetzesentwurf die Abtreibung beschädigter. Die Antibabypille revolutionierte das Sexualleben: Sie ermöglichte Frauen freiere Lebensplanung und sexuelle Selbstbestimmung. Ihre Wirkung auf den Zeitpunkt der Eheschließung und die.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist. Begründung Mit der Petition wird gefordert, dass die gesamte Istanbul-Konvention ratifiziert wird Schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz . Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts vorgelegt, der Schutzlücken im Vergewaltigungstatbestand schließen soll. Das.
Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein besonders hohes Gut, welches seit dem Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechtes vom 23. November 1973 (4. StrRG) explizit vom 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches geschützt wird. Die sexuelle Selbstbestimmung ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das von Artikel Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht benennt das Recht aller Frauen, nicht gegen ihren Willen ‚benutzt' zu werden. Es richtet sich gegen jede Form von Nötigung und Gewalt, gegen Sexualität mit Kindern und für die reproduktiven Rechte von Frauen Verfassungsrechtlich dienen die Verbote und Strafandrohungen des Sexualstrafrechts dem Schutz des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gestützt Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Das Gesetz hat das Ziel, das Recht intersexueller Kinder.. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Mit der Reform solle das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre..
Sexualität ist einer der am meisten von Normen und Wertvorstellungen unterworfene Lebensbereiche -das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung kann nur durch die ständige Kritik.. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13 Grundlegende Aspekte und vertiefende Informationen zur Sexualerziehung und Bildung für sexuelle Selbstbestimmung finden Sie unter Fachpublikationen. Außerdem informieren wir Sie hier über sexualpädagogische Fortbildungen und Termine. Auch Kontaktdaten außerschulischer Kooperationspartner_innen haben wir für Sie zusammengefasst Abschnitt (§§ 174-184j StGB) zu finden. Geschützt wird das Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung, also die Freiheit der Person, über Ort, Zeit, Form und Partner sexueller Betätigung frei zu entscheiden. Diese Freiheit, sich gegen eine konkrete sexuelle Betätigungen zu entscheiden, ist hierin somit notwendig enthalten
Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verträgt keinerlei Einschränkung, ein schlichtes Nein muss reichen, sagte auch die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Kritik an. Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung . Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches. Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf Stellung nehmen zu können. Allerdings müssen wir die sehr kurz bemessene Frist kritisieren, zumal innerhalb der in manchen Bundesländern noch laufenden Sommerferien. Ein Ministerium, das derart getrieben. Das Strafgesetzbuch (StGB) beinhaltet unterschiedliche Strafvorschriften, die der Ahndung sexueller Gewalt und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen dienen sollen. Dieser Beitrag behandelt neben dem Beischlaf zwischen Verwandten im 12 Strafgesetzbuch (StGB) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung In diesem Arbeitsbereich zu einzelnen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) können Sie sich mit den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung befassen Medizinische und andere Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien) und das Werben hierfür sollen künftig verboten werden - das ist Ziel des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
Es wurde mir gesagt, wenn ein 14 Jähriger gerne sexuelle Handlungen mit einem über 21 Jährigen wolle, und sogar genaue Angaben über das, was er machen will gibt, dieses trotzdem nicht als Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gesehen werden könnte. Welche Entscheidungskriterien werden angewandt ? Tschü Saarbrücken/Dudweiler (ots) - Am heutigen Vormittag (27.05.2020) nahmen Ermittler des Landespolizeipräsidiums (Dezernat Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung) einen 32.
Entsprechend genießt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen hohen verfassungs- und menschenrechtlichen Schutz: So fasst das Grundgesetz das sexuelle Selbstbestimmungsrecht als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit unter Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 • Sexuelle Selbstbestimmung ist ein wichtiges Rechtsgut, welches eine Person die freie Wahl und Auslebung ihrer sexuellen Orientierung, ermöglichen sollte. 2.2. RECHTLICHE BEZÜGE • Das Rechtsgut wird in verschiedenen Gesetzen verankert • Bsp.: Artikel 1 GG : Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt Artikel 21. Selbstbestimmung und Menschen mit schwerer geistiger Behinderung Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades Doktor der Sozialwissenschaften in der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Eberhard-Karls-Universität Tübingen 2005 . Gedruckt mit Genehmigung der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Universität Tübingen Hauptberichterstatter: Prof. Dr.
Selbstbestimmte Sexualität ist ein Menschenrecht (vgl. Walter,J. 2012, 5). 2.1 Recht auf sexuelle Entwicklung und Selbstbestimmung Die Rechte von behinderten Menschen im Bereich der sexuellen Entwicklung, sexuel-len Selbstbestimmung und der damit verbundenen Entfaltung der eigenen Persön-lichkeit sind in zahlreichen Gesetzen verankert. Die. als Rechtsgut bedeutet, dass jeder das Recht hat, über seine Sexualität frei zu bestimmen. Daneben bezeichnet der Begriff eine Wertvorstellung, an deren Entwicklung zunächst die Frauenbewegung und anschließend die Lesben und Schwulenbewegun
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/9097 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des. Sexuelle Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung ! Blog von Markus2012. 11.06.2018 10:44. 11.06.2018 10:44 . Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder von HL, ich möchte Euch auf ein neues Herzenprojekt von mir hinweisen. In Saarbrücken hat sich ein Verein gegründet, der sich die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zum Ziel gesetzt hat. Wir möchte für Menschen mit. Mit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) 2017 wurden bestimmte sexuelle Praktiken (so z. B. Sex mit schwangeren Sexarbeiter_innen) verboten und eine Kondompflicht eingeführt. Was aus rechtlicher Perspektive auf den ersten Blick als staatlicher Schutzauftrag formuliert ist, offenbart jedoch auf den zweiten Blick eine Form von Moralpolitik, mit der erhebliche Eingriffe. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften im Jahre 2003 (BT-Drs. 15/350), schlug eine entsprechende Erweiterung des Straftatenkatalogs des § 138 StGB um den sexuellen Missbrauch von Kindern in bestimmten Fällen sowie um die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung vor. Dieser Vorschlag fand aber keinen Eingang in das am 1. April 2004 in Kraft getretene Gesetz. Der.